»Gigantischstes Investitionsprogramm in der Geschichte Europas« / Notfalls Stabilitätspakt lockern

Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (60) will als EU-Ratspräsident die Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Zukunftsoffensive verpflichten. Gegenüber der Zeitschrift manager magazin (Erscheinungstermin: 16. Dezember 2005) kündigte Schüssel an, er wolle die EU-Staaten dazu drängen, ihre F+E-Ausgaben in den Jahren 2007 bis 2013 auf 3 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Schüssel rechnet mit zusätzlichen Ausgaben von insgesamt 700 Milliarden Euro. »Das wäre das gigantischste Investitionsprogramm, das es je in der Geschichte Europas gegeben hat.« Die Spargebote des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollten hierfür kein Hindernis darstellen: »Ich wäre sogar bereit, für diesen Punkt eine temporäre Lockerung der Kriterien in Kauf zu nehmen, wenn wir in diesen Bereichen ein paar Jahre lang voll in die Offensive gehen.«

Ein solches Signal hat Europa nach Auffassung des österreichischen Bundeskanzlers dringend nötig, um die derzeitige Krise zu überwinden. Die EU stecke in einer Identitätskrise. »Die europäische Identität kann sich nicht in der Einhaltung der Maastricht-Kriterien oder der Inkraftsetzung einer bestimmten Richtlinie erschöpfen«, sagte Schüssel, der am 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernimmt.

Schüssel äußerte sich im Rahmen einer Titelstory des Hamburger manager magazins, das am Freitag in Österreich mit der Schlagzeile »Kann dieser Mann Europa retten?« erscheint.

Autor: Dr. Henrik Müller
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