Berlin, 21. Juni 2005 – Die Sozialdemokraten im Europa-Parlament wollen einen Fünf-Punkte-Plan vorstellen, um der EU-Krise zu begegnen. In einem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, schlägt der Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament, der Deutsche Martin Schulz, vor: Bürgerforen in allen 25 Mitgliedsstaaten, eine rasche Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie sowie eine freiwillige Vereinbarung, die nationalen Parlamente – wie in der Verfassung vorgesehen – so schnell wie möglich in die EU-Gesetzgebung einzubeziehen.

Der Brief ging an Kommissionschef José Manuel Barroso, den amtierenden Präsidenten des EU-Rates, Jean-Claude Juncker, den zukünftigen Präsidenten Tony Blair, Parlamentspräsident Josep Borrell sowie die Fraktionschefs im Parlament.

In den 25 Bürgerforen soll – unabhängig von den Ratifizierungsverfahren – zeitgleich über die Zukunft Europas diskutiert werden. Neben der Verabschiedung von Dienstleistungs- und Arbeitszeitrichtlinie empfiehlt Schulz eine Arbeitsgruppe von Rat, Kommission und Parlament, die gemeinsame Vorschläge für eine Verbesserung der Gesetzgebung erarbeiten, aber auch laufende Verfahren auf ihre Notwendigkeit überprüfen soll. Weiter plädiert er für eine enge Verzahnung der Außenpolitik von Kommission und Rat zur Vorbereitung der geplanten Inthronisierung eines Europäischen Außenministers.

Bei einem Treffen morgen in Aachen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Kommissionschef Barroso, EU-Kommissar Günter Verheugen und Schulz soll der Vorstoß konkret besprochen werden. Bei Vorgesprächen mit Regierungsvertretern aus mehreren europäischen Hauptstädten bekam Schulz eine wohlwollende Prüfung seiner Vorschläge zugesichert.

Der vollständige Text ist unter www.spiegel.de abrufbar.

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