Berlin, 23. Juni 2005 – Die Bundesregierung hat die EU-Agrarpolitik gegen die Angriffe des britischen Premierministers Tony Blair verteidigt. In einem internen Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, zählt sie die Reformerfolge der vergangenen Jahre auf und wirft Blair Mythenbildung vor.
»Großbritannien bemüht zur Zeit den Mythos, dass eine vermeintlich geldverschwenderische gemeinsame Agrarpolitik das zentrale Hindernis für eine Reduktion des Britenrabatts sei«, zitiert SPIEGEL ONLINE aus dem Papier. »Das sind Argumente aus den achtziger Jahren.«
Seit 1992 hat es dem Papier zufolge einen »grundsätzlichen Richtungswechsel« in der EU-Agrarpolitik gegeben. Produktionsanreize seien beseitigt, Binnenpreise gesenkt worden. Der Anteil der Agrarausgaben am EU-Haushalt sei kontinuierlich von 70 Prozent im Jahr 1988 auf 45 Prozent zurückgefahren worden. Damit entfalle die Rechtfertigung für den Briten-Rabatt.
Bei den Reformen sei Großbritannien nie der entscheidende Akteur gewesen, heißt es in dem Papier weiter. Vielmehr seien viele Fortschritte auf deutsche Initiative entstanden. Auch weiteren Reformen werde sich die deutsche Regierung nicht verschließen.
Die Forderung Blairs, einen größeren Teil der EU-Ausgaben für Bildung und Forschung zu verwenden, bezeichnete die Bundesregierung laut SPIEGEL ONLINE als »nicht sehr durchdacht«. Die EU-Kommission habe bereits sieben Prozent des EU-Haushalts für Forschung vorgesehen. Das liege über dem Durchschnitt der Mitgliedsstaaten. »Wer noch mehr fordert, übersieht, dass für eine massenhafte Umschichtung kaum sinnvolle Projekte zur Verfügung stehen«, heißt es in dem Papier.
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