Verschuldung 2003 gegenüber jüngsten Prognosen nochmals gestiegen / Finanzministerium nennt Löcher in Sozialversicherungskassen als Ursache

Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen wird nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) in diesem Jahr 3,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen. Diesen Wert will das BMF nach Informationen von SPIEGEL ONLINE am kommenden Freitag an die EU-Kommission melden.

Damit gesteht die Bundesregierung ein, dass Deutschland zum dritten Mal in Folge die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes deutlich verletzen wird. Als Ursache für die erneute Überschreitung wollen die Mitarbeiter von Finanzminister Hans Eichel die hohen Defizite in den Sozialversicherungskassen anführen, berichtet SPIEGEL ONLINE. Noch im Juni hatte der Finanzplanungsrat von Bund und Ländern ein Defizit von 3,5 Prozent für 2003 vorausgesagt. Für das aktualisierte Defizit des vergangenen Jahres gibt das Schreiben an Brüssel einen Wert von 3,6 Prozent an.

Die Mitgliedsländer an der Währungsunion müssen zweimal im Jahr gegenüber Währungskommissar Pedro Solbes darüber Bericht erstatten, wie sie die Entwicklung ihrer öffentlichen Haushalte einschätzen. In diesem Jahr wird Eichel die Meldung pünktlich bis Ende August abliefern. 2002 hatte er sie mit der Begründung, wegen der Flut im Osten seien die Daten nicht rechtzeitig verfügbar gewesen, bis zwei Tage nach der Bundestagswahl verzögert.

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