SPD-Mann und zwei FDP-Parlamentarier sprachen mit Atef Adwan / Kritik aus Union
Berlin, 17. Mai 2006 – Der SPD-Abgeordnete Detlef Dzembritzki und die
FDP-Parlamentarier Hellmut Königshaus sowie Dr. Karl Addicks haben sich in
Berlin mit dem palästinensischen Hamas-Minister für Flüchtlingsfragen Atef
Adwan getroffen. Das bestätigten die drei Politiker gegenüber SPIEGEL ONLINE.
Die Gespräche unterlaufen den EU-Konsens, Kontakte mit der Hamas zu
boykottieren. Sie gilt in der EU als Terrororganisation.
Dzembritzki sagte, das Gespräch sei ein „privater, inoffizieller
Gedankenaustausch“ gewesen, „der nicht in Anspruch nimmt, weltpolitische
Beachtung zu finden“. „Ich rechtfertige das voll“, erklärte er weiter. Er habe
seinem Besucher die Forderungen der EU und des Nahost-Quartetts klargemacht.
Auch als einzelner Abgeordneter könne man „ein Stück Verantwortung übernehmen“,
sagte er. Mit seiner Fraktionsführung habe er sich vor dem Termin nicht
abgesprochen.
Die FDP-Politiker teilten per Fax mit: „Wie auch CDU und SPD haben auch die
Abgeordneten Hellmut Königshaus und Dr. Karl Addicks mit dem Vertreter der
Palästinensischen Autonomiebehörde ein persönliches, inoffizielles und
vertrauliches Gespräch geführt.“ Das Auswärtige Amt sei vorab informiert
gewesen.
Der Kontakt kam auf Betreiben des Journalisten Christoph Hörstel zustande. Er
ist Beiratsmitglied der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, in deren Namen er die
Gespräche arrangierte. SPIEGEL ONLINE sagte er, der Termin mit CDU-Abgeordneten
sei allerdings geplatzt.
Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte
das Treffen Dzembritzkis mit Adwan: „Das Gespräch mit dem Hamas-Minister
durchbricht nicht nur die in der Großen Koalition, sondern auch die im
Nahost-Quartett vereinbarte Linie, mit der Hamas erst zu sprechen, wenn diese
das Existenzrecht Israels anerkannt, die bisherigen Ergebnisse des
Friedensprozesses akzeptiert und der Gewalt abgeschworen hat. Ich vermute, dass
dem Kollegen die Tragweite nicht bewusst war.“
Der vollständige Text ist unter www.spiegel.de abrufbar.
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