SPD-Mann und zwei FDP-Parlamentarier sprachen mit Atef Adwan / Kritik aus Union
Berlin, 17. Mai 2006 – Der SPD-Abgeordnete Detlef Dzembritzki und die FDP-Parlamentarier Hellmut Königshaus sowie Dr. Karl Addicks haben sich in Berlin mit dem palästinensischen Hamas-Minister für Flüchtlingsfragen Atef Adwan getroffen. Das bestätigten die drei Politiker gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Gespräche unterlaufen den EU-Konsens, Kontakte mit der Hamas zu boykottieren. Sie gilt in der EU als Terrororganisation.
Dzembritzki sagte, das Gespräch sei ein »privater, inoffizieller Gedankenaustausch« gewesen, »der nicht in Anspruch nimmt, weltpolitische Beachtung zu finden«. »Ich rechtfertige das voll«, erklärte er weiter. Er habe seinem Besucher die Forderungen der EU und des Nahost-Quartetts klargemacht. Auch als einzelner Abgeordneter könne man »ein Stück Verantwortung übernehmen«, sagte er. Mit seiner Fraktionsführung habe er sich vor dem Termin nicht abgesprochen.
Die FDP-Politiker teilten per Fax mit: »Wie auch CDU und SPD haben auch die Abgeordneten Hellmut Königshaus und Dr. Karl Addicks mit dem Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde ein persönliches, inoffizielles und vertrauliches Gespräch geführt.« Das Auswärtige Amt sei vorab informiert gewesen.
Der Kontakt kam auf Betreiben des Journalisten Christoph Hörstel zustande. Er ist Beiratsmitglied der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, in deren Namen er die Gespräche arrangierte. SPIEGEL ONLINE sagte er, der Termin mit CDU-Abgeordneten sei allerdings geplatzt.
Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte das Treffen Dzembritzkis mit Adwan: »Das Gespräch mit dem Hamas-Minister durchbricht nicht nur die in der Großen Koalition, sondern auch die im Nahost-Quartett vereinbarte Linie, mit der Hamas erst zu sprechen, wenn diese das Existenzrecht Israels anerkannt, die bisherigen Ergebnisse des Friedensprozesses akzeptiert und der Gewalt abgeschworen hat. Ich vermute, dass dem Kollegen die Tragweite nicht bewusst war.«
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