Neue Bundesregierung soll Rentengarantie abschaffen / Auch Mindestlohnregeln korrigieren / Kein Signal zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes / Günther Oettinger soll Wende zu einer wirtschaftsfreundlicheren EU-Politik bringen
– Der Präsident des Deutschen Industrie- und
Handelskammertags (DIHT), Hans Heinrich Driftmann, hat im Interview mit
manager-magazin.de entscheidende Bausteine des schwarz-gelben
Koalitionsprogramms scharf kritisiert. So verlangt Driftmann schnelle
Korrekturen an den Abreden zum Kündigungsschutz und den Mindestlöhnen. "Ich
halte die Mindestlohnregelungen für eine fortdauernde Gefahr für die
Beschäftigung in Deutschland. Es ist zu hoffen, dass spätestens nach der
geplanten Evaluation der gegenwärtigen Gesetze entsprechende Korrekturen
vorgenommen werden", sagte Driftmann zu manager-magazin.de.
Kaum besser sein Urteil über die Vereinbarungen von Schwarz-Gelb zum
Kündigungsschutz: "Die Vereinbarungen von Schwarz-Gelb zum Arbeitsmarkt sind in
der Tat aus Sicht der Wirtschaft nicht überzeugend. Gerade mittelständische
Unternehmen hätten sich ein mutiges Signal zur Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes gewünscht. Wer die Einstellungsbereitschaft im beginnenden
Aufschwung fördern will, müsste hier mehr Gestaltungskraft an den Tag legen",
so Driftmann.
Der DIHK-Präsident forderte die Bundesregierung darüber hinaus zu einem
eisernen Sparprogramm auf. "An drastischen Einsparungen führt schlicht kein Weg
mehr vorbei. Und das wird uns alle treffen. Auch die Wirtschaft wird sich von
manch Liebgewonnenem trennen müssen. Zudem muss die Rentengarantie ebenfalls
zurückgenommen werden, denn es kann nicht sein, dass eine ganze
Bevölkerungsgruppe keinen Beitrag zur Krisenbewältigung leistet", sagte
Driftmann.
Von dem designierten deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger verlangt
Driftmann zudem ein entschiedenes Einstehen für die Interessen der Wirtschaft
in Brüssel. "In Europa gibt es seit einiger Zeit einen Trend, den ich mit
einiger Sorge sehe: Wirtschaftspolitik ist dort häufig nur noch ein
Nebenaspekt. Im Vordergrund stehen dort stattdessen die Umweltpolitik und der
Verbraucherschutz. Hier setze ich darauf, dass die Wirtschaftspolitik wieder
mehr Gewicht erhält", sagte der DIHK-Präsident zu manager-magazin.de.
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