Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHT), Hans Heinrich Driftmann, hat im Interview mit manager-magazin.de entscheidende Bausteine des schwarz-gelben Koalitionsprogramms scharf kritisiert. So verlangt Driftmann schnelle Korrekturen an den Abreden zum Kündigungsschutz und den Mindestlöhnen. »Ich halte die Mindestlohnregelungen für eine fortdauernde Gefahr für die Beschäftigung in Deutschland. Es ist zu hoffen, dass spätestens nach der geplanten Evaluation der gegenwärtigen Gesetze entsprechende Korrekturen vorgenommen werden«, sagte Driftmann zu manager-magazin.de.
Kaum besser sein Urteil über die Vereinbarungen von Schwarz-Gelb zum Kündigungsschutz: »Die Vereinbarungen von Schwarz-Gelb zum Arbeitsmarkt sind in der Tat aus Sicht der Wirtschaft nicht überzeugend. Gerade mittelständische Unternehmen hätten sich ein mutiges Signal zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gewünscht. Wer die Einstellungsbereitschaft im beginnenden Aufschwung fördern will, müsste hier mehr Gestaltungskraft an den Tag legen«, so Driftmann.
Der DIHK-Präsident forderte die Bundesregierung darüber hinaus zu einem eisernen Sparprogramm auf. »An drastischen Einsparungen führt schlicht kein Weg mehr vorbei. Und das wird uns alle treffen. Auch die Wirtschaft wird sich von manch Liebgewonnenem trennen müssen. Zudem muss die Rentengarantie ebenfalls zurückgenommen werden, denn es kann nicht sein, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe keinen Beitrag zur Krisenbewältigung leistet«, sagte Driftmann.
Von dem designierten deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger verlangt Driftmann zudem ein entschiedenes Einstehen für die Interessen der Wirtschaft in Brüssel. »In Europa gibt es seit einiger Zeit einen Trend, den ich mit einiger Sorge sehe: Wirtschaftspolitik ist dort häufig nur noch ein Nebenaspekt. Im Vordergrund stehen dort stattdessen die Umweltpolitik und der Verbraucherschutz. Hier setze ich darauf, dass die Wirtschaftspolitik wieder mehr Gewicht erhält«, sagte der DIHK-Präsident zu manager-magazin.de.
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