Beschluss des Bundessicherheitsrates / 20 Radpanzer des Typs „Fuchs“
Berlin, 28. September 2004
Die rot-grüne Bundesregierung will nach Informationen von SPIEGEL-ONLINE Radpanzer des Typs „Fuchs“ in den Irak liefern. Sie sollen dort für den Wiederaufbau der Irakischen Streitkräfte eingesetzt werden. Die Iraker sollen etwa 20 der in der Region begehrten Fahrzeuge erhalten.

Der Bundessicherheitsrat hat nach Informationen von SPIEGEL-ONLINE bereits vergangene Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst. In dem streng geheim tagenden Kabinettsausschuss sitzen unter anderem Bundeskanzler Schröder sowie Verteidigungsminister Struck, Außenminister Fischer und Innenminister Schily.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Aussprache über Rüstungsexport“ soll der Auswärtige Ausschuss des Bundestags morgen über die Rüstungshilfe diskutieren.

Zunächst sollen nur einige Exemplare der gepanzerten Truppentransporter in die Vereinigten Arabischen Emirate geschafft werden, um irakische Soldaten und Wartungspersonal zu trainieren. Die Kosten tragen die Emirate. Sie wollen auch die Umrüstung der Gebraucht-Panzer auf die klimatischen Bedingungen des Nahen Ostens finanzieren.

Die Fuchs-Lieferung an den Irak ist Teil einer Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe, zu der sich Berlin unter dem Druck der USA bereit erklärt hat. Bislang hatte Struck (SPD) nur versprochen, etwa 100 ausgemusterte Bundeswehr-Lastwagen zu liefern und außerhalb des Irak Soldaten und Polizisten auszubilden. Auch die LKW werden – samt Fahrlehrern – in die Vereinigten Arabischen Emirate gebracht. Dort sollen Iraker auch in die Wartung und Reparatur der Fahrzeuge eingewiesen werden.

Die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak lehnt die Bundesregierung weiter strikt ab. „Kein deutscher Soldat wird irakischen Boden betreten“, so Verteidigungsminister Struck. Deshalb wird sich die Bundeswehr auch an einem geplanten Nato-Ausbildungs-zentrum im Irak nicht mit Offizieren oder militärischem Hilfspersonal beteiligen.

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