Bundesregierung soll auf Ausbildung irakischer Polizisten verzichten /
„Nicht riskieren, dass Entführer das Schwert ziehen“
– Der frühere Regierungssprecher Klaus Bölling rät dem
Krisenstab, den Geiselnehmern bei der Entführung der beiden Deutschen im Irak
nachzugeben. „Um das Leben der beiden Geiseln zu retten, würde ich als ultima
ratio anbieten, dass die Bundesrepublik darauf verzichtet, irakische Polizisten
auszubilden“, sagte Bölling, im Jahr 1977 Mitglied des Krisenstabs bei der
Schleyer-Entführung, zu SPIEGEL ONLINE. „Mir sagte ein hoher Regierungsbeamter
ohnehin, das sei nur eine Verbeugung vor George W. Bush und bedeute faktisch
gar nichts. Man müsste den Entführern verdeutlichen, die Botschaft in Bagdad zu
schließen, verstoße gegen die humanitären Aufgaben einer Ständigen Vertretung.“
Man dürfe „nicht riskieren, dass es in drei, vier Tagen Videos bei al-Dschasira
gibt, auf denen man sieht, wie die Entführer das Schwert ziehen“, sagte
Bölling. „Der Krisenstab sollte nachgeben.“ Auch ohne ein Einlenken der
Bundesregierung werde „der Terror im Irak weitergehen“. Die Situation sei
„anders als 1977 bei der Schleyer-Entführung. Damals hat die Bundesregierung
argumentiert, man wolle zwar Schleyers Leben retten, aber auch gleichzeitig die
Gemeinschaft schützen, damit die RAF-Terroristen aus Stammheim keine neuen
Mordanschläge planen können. Es geht jetzt aber nicht um die Verteidigung einer
abstrakten Staatsräson, sondern darum, dass zwei unschuldige Menschen nicht
hingerichtet werden.“
Das Prinzip, dass der Staat Gewalt nicht nachgeben darf, könne jetzt nicht
gelten, sagte Bölling. „Wenn wir durch Konzessionen, die nicht einer
Kapitulation gleichen, die beiden Männer retten können, würde ich als Mitglied
eines Krisenstabs sagen: ‚Herr Steinmeier, das müssen wir versuchen. Das sind
wir unseren beiden Landsleuten schuldig’.“
Ein Nachgeben gegenüber den Geiselnehmern beeinträchtige nicht das Bemühen um
Stabilität im Irak. „Die neue irakische Armee und die Polizei werden mit der
Gewalt nicht fertig. Alle paar Wochen geht eine Autobombe hoch, wo sich
arbeitslose Iraker als Soldaten oder Polizisten melden. Die Sicherheitslage im
Irak würde also durch ein Nachgeben nicht qualitativ verändert.“
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