Bahn-Chef Mehdorn gegen Gesetzentwurf der Regierung - Brief an Verkehrsminister
Die Deutsche Bahn (DB) hat sich in scharfer Form gegen das geplante Modell der Bundesregierung für eine Privatisierung des Konzerns gewandt. Die DB AG ist mit diesem Entwurf nicht privatisierungsfähig, schreibt Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in einem vertraulichen Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), wie das manager magazin in seiner März-Ausgabe (Erscheinungstermin: 23. Februar 2007) berichtet.
Damit sinken die Chancen eines für 2008 avisierten Börsengangs des Staatsunternehmens. Mehdorn bezieht sich in seinem Schreiben auf den Entwurf eines DB-Privatisierungsgesetzes, das Mitte Januar aus dem Verkehrsministerium gedrungen war. Der Entwurf kommt zwar den Forderungen der Bahn weit entgegen, indem die DB auch künftig das Schienennetz bewirtschaften soll und es sogar bilanzieren darf.
Der Bahn-Chef beklagt dennoch eine Vielzahl von schweren Privatisierungshemmnissen. Eine Gefahr für die Privatisierung sieht die Bahn etwa in einer Regelung, die dazu führen könnte, dass der Bund das Schienennetz eines Tages entschädigungslos zurückfordern könnte. Entsprechend müsse die DB den Beteiligungsbuchwert der Netzgesellschaft von vornherein auf null wertberichtigen. Dies führt 1:1 zu einer entsprechenden Wertminderung, die vollständig auf den Privatisierungserlös durchschlägt (wenn eine Privatisierung auf dieser Grundlage überhaupt vorstellbar wäre), heißt es in dem Schreiben.
Besonders erzürnen den Bahn-Chef einseitige Bestimmungsrechte des Bundes und der Aufsichtsbehörde Eisenbahnbundesamt (EBA). Mögliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Staat und Bahn seien nach einem einheitlichen Muster geregelt: Bund und EBA entschieden und diktierten. So, heißt es in dem Bahn-Brief, mag der Staat sein Verhältnis zu mehrfach vorbestraften Straftätern regeln. Hier soll es aber um eine Privatisierung gehen.
Autor: Michael Machatschke
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