Bahn-Chef Mehdorn gegen Gesetzentwurf der Regierung - Brief an Verkehrsminister
Die Deutsche Bahn (DB) hat sich in scharfer Form gegen das geplante Modell der
Bundesregierung für eine Privatisierung des Konzerns gewandt. Die DB AG ist mit
diesem Entwurf nicht privatisierungsfähig, schreibt Bahn-Chef Hartmut Mehdorn
in einem vertraulichen Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee
(SPD), wie das manager magazin in seiner März-Ausgabe (Erscheinungstermin: 23.
Februar 2007) berichtet.
Damit sinken die Chancen eines für 2008 avisierten Börsengangs des
Staatsunternehmens. Mehdorn bezieht sich in seinem Schreiben auf den Entwurf
eines DB-Privatisierungsgesetzes, das Mitte Januar aus dem Verkehrsministerium
gedrungen war. Der Entwurf kommt zwar den Forderungen der Bahn weit entgegen,
indem die DB auch künftig das Schienennetz bewirtschaften soll und es sogar
bilanzieren darf.
Der Bahn-Chef beklagt dennoch eine Vielzahl von schweren
Privatisierungshemmnissen. Eine Gefahr für die Privatisierung sieht die Bahn
etwa in einer Regelung, die dazu führen könnte, dass der Bund das Schienennetz
eines Tages entschädigungslos zurückfordern könnte. Entsprechend müsse die DB
den Beteiligungsbuchwert der Netzgesellschaft von vornherein auf null
wertberichtigen. Dies führt 1:1 zu einer entsprechenden Wertminderung, die
vollständig auf den Privatisierungserlös durchschlägt (wenn eine Privatisierung
auf dieser Grundlage überhaupt vorstellbar wäre), heißt es in dem Schreiben.
Besonders erzürnen den Bahn-Chef einseitige Bestimmungsrechte des Bundes und
der Aufsichtsbehörde Eisenbahnbundesamt (EBA). Mögliche
Meinungsverschiedenheiten zwischen Staat und Bahn seien nach einem
einheitlichen Muster geregelt: Bund und EBA entschieden und diktierten. So,
heißt es in dem Bahn-Brief, mag der Staat sein Verhältnis zu mehrfach
vorbestraften Straftätern regeln. Hier soll es aber um eine Privatisierung
gehen.
Autor: Michael Machatschke
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