Rechtliche Bedenken am bisherigen Konstrukt „Demokratische Linke. PDS“ /
PDS-Wahlkampfchef Ramelow: Vollständig neuer Name ist „denkbar“
– Das in zähen Gesprächen zwischen der Wahlalternative
WASG und der PDS ausgehandelte Namenskonstrukt für ein Linksbündnis zur
Bundestagswahl wackelt schon wieder. Der Plan, mit dem Namen „Demokratische
Linke. PDS“ anzutreten und in einzelnen Bundesländern auf das PDS-Kürzel zu
verzichten, stößt in beiden Parteien auf erhebliche rechtliche Bedenken. Es
werde deshalb nun „eine Modifizierung des Namens“ geben, sagte die
stellvertretende PDS-Vorsitzende Dagmar Enkelmann.
Selbst ein vollständig neuer Name wird nicht mehr ausgeschlossen. „Denkbar wäre
das“, sagte PDS-Wahlkampfchef Bodo Ramelow zu SPIEGEL ONLINE. Bisher hatte sich
die PDS auf ein Rechtsgutachten des Düsseldorfer Parteienrechtlers Martin
Morlok gestützt, das nach PDS-Angaben die Möglichkeit bejaht, in Bund und
Ländern mit unterschiedlichen Namen anzutreten. Der niedersächsische
Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen hatte jedoch juristische Bedenken geäußert.
Auch Ramelow bewertet das Ergebnis des Morlok-Gutachtens sehr zurückhaltend. In
das Papier sei „viel hineininterpretiert worden“, sagte Ramelow zu SPIEGEL
ONLINE. Das Gutachten stelle eindeutig fest, dass mit dem Versuch, das
PDS-Kürzel im Westen wegzulassen und im Osten in den Namen des Linksbündnisses
aufzunehmen juristisches Neuland betreten würde. „Der Name ist ein Problem“,
fügte Ramelow hinzu. Es gehe jetzt darum, „in ganz Deutschland einheitlich
erkennbar zu sein“. Mit ihm seien „juristisch zwielichtige Sachen“ nicht zu
machen.
PDS und WASG hatten sich vergangene Woche auf den Namen „Demokratische Linke.
PDS“ im Bund geeinigt. In den Ländern sollten Abweichungen möglich sein, weil
sich die WASG weigerte, im Westen mit dem Kürzel PDS anzutreten.
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