Das in zähen Gesprächen zwischen der Wahlalternative WASG und der PDS ausgehandelte Namenskonstrukt für ein Linksbündnis zur Bundestagswahl wackelt schon wieder. Der Plan, mit dem Namen »Demokratische Linke. PDS« anzutreten und in einzelnen Bundesländern auf das PDS-Kürzel zu verzichten, stößt in beiden Parteien auf erhebliche rechtliche Bedenken. Es werde deshalb nun »eine Modifizierung des Namens« geben, sagte die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dagmar Enkelmann.

Selbst ein vollständig neuer Name wird nicht mehr ausgeschlossen. »Denkbar wäre das«, sagte PDS-Wahlkampfchef Bodo Ramelow zu SPIEGEL ONLINE. Bisher hatte sich die PDS auf ein Rechtsgutachten des Düsseldorfer Parteienrechtlers Martin Morlok gestützt, das nach PDS-Angaben die Möglichkeit bejaht, in Bund und Ländern mit unterschiedlichen Namen anzutreten. Der niedersächsische Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen hatte jedoch juristische Bedenken geäußert.

Auch Ramelow bewertet das Ergebnis des Morlok-Gutachtens sehr zurückhaltend. In das Papier sei »viel hineininterpretiert worden«, sagte Ramelow zu SPIEGEL ONLINE. Das Gutachten stelle eindeutig fest, dass mit dem Versuch, das PDS-Kürzel im Westen wegzulassen und im Osten in den Namen des Linksbündnisses aufzunehmen juristisches Neuland betreten würde. »Der Name ist ein Problem«, fügte Ramelow hinzu. Es gehe jetzt darum, »in ganz Deutschland einheitlich erkennbar zu sein«. Mit ihm seien »juristisch zwielichtige Sachen« nicht zu machen.

PDS und WASG hatten sich vergangene Woche auf den Namen »Demokratische Linke. PDS« im Bund geeinigt. In den Ländern sollten Abweichungen möglich sein, weil sich die WASG weigerte, im Westen mit dem Kürzel PDS anzutreten.

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