Macht von Ministerpräsident Edmund Stoiber wird offen in Frage gestellt /
Gutachten zur Direktwahl des Ministerpräsidenten werden bereits erstellt
Rom/Berlin, 3. November 2005 – In der bayerischen CSU-Landtagsfraktion gibt es
konkrete Bestrebungen, Ministerpräsident Edmund Stoiber abzulösen. So lässt
nach Informationen von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE der Schwäbische
Landtagsabgeordnete und frühere bayrische Justizminister Alfred Sauter nach
eigenen Worten über seine Anwaltskanzlei mehrere Gutachten erstellen, die eine
künftige Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten prüfen.
Der 1999 von Stoiber als Minister entlassene Sauter sagte gegenüber SPIEGEL
ONLINE: „Wenn die Gutachten positiv ausfallen, werde ich mich im Landtag dafür
stark machen. Die Sache ist verfassungsrechtlich schwierig, aber machbar. Eine
Verfassung, die nicht lebt, kann nicht bestehen.“ Sauter sprach sich auch dafür
aus, dass die Regierungszeit eines bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Mal
fünf Jahre begrenzt sein müsse: „Zehn Jahre sind genug.“ In der Fraktion seien
viele der Meinung, das Volk wisse sehr gut, wen es wolle. In Bayern lasse sich
die Verfassung relativ gut mit einem Volksentscheid ändern.
Beim Besuch der bayerischen Staatsregierung und der CSU-Fraktion im Vatikan war
es am Donnerstag im Petersdom zu spontanen Sympathie-Kundgebungen deutscher
Besuchergruppen für Innenminister Günther Beckstein und Staatskanzlei-Chef
Erwin Huber gekommen. Die Pilger haben Beckstein begeistert zugewunken und
freudig „Günther, Günther“ gerufen. Daraufhin Sauter: „Die Popularität
Becksteins wurde offenbar unterschätzt.“
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