Der Europapolitiker der Grünen warnt vor „nationaler Kleingeisterei“

Berlin, 16. Dezember 2003
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen Schuldenerlass für den Irak einzusetzen. Dies solle „ohne wenn und aber“ geschehen, erklärte Cohn-Bendit im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Zueinander würden Kriegsgegner und Kriegsbefürworter allerdings nur finden, „wenn sie sich im Rahmen einer Uno-Initiative annähern könnten“.

Am Dienstagnachmittag wird in Berlin der US-Sonderbeauftragte James Baker mit Gerhard Schröder in Berlin zusammenkommen. Bei dem Treffen im Kanzleramt wird es um den von den USA gewünschten Schuldenerlass für den Irak gehen. Auch die Vergabepraxis der US-Regierung, nur Firmen der Kriegsallianz beim Wiederaufbau des Irak zu berücksichtigen, wird dabei zur Sprache kommen.

Die Vergabeverordnung nannte der Grünen-Politiker „nur folgerichtig“. Die US-Regierung habe eine Intervention gegen den Rat wichtiger Verbündeter geführt: „Was nun folgt, ist die Fortsetzung des Bush-Kriegs mit anderen Mitteln.“

Cohn-Bendit warnt im Interview mit SPIEGEL ONLINE vor „nationaler Kleingeisterei“ und plädierte dafür, in der EU zu einer gemeinsamen Haltung gegenüber dem Irak zu kommen. Außenminister Joschka Fischer habe verstanden, „dass der Schlüssel zu einer positiven Reorientierung unserer Politik Europa ist.“ Großbritannien, Italien, Polen und Deutschland könnten von entscheidender Hilfe im Irak sein, so der Grünen-Politiker weiter: „Wir müssen da zu einer gemeinsamen Haltung kommen.“

Auch die Anhänger der Friedens- und Protestbewegung müssten jetzt erkennen, „dass wir die gemäßigten Kräfte bei den Kurden, bei den Schiiten im Irak stärken müssen.“

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