Fraktion will kleine Anfrage stellen / SPD-Politiker Wiefelspütz: „Was die
Amerikaner auf ihren Air-Bases machen, ist ganz weitgehend ihre Sache“
Berlin, 25. November 2005 – Die FDP-Abgeordnete Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hat angekündigt, von der Bundesregierung eine
Stellungnahme wegen angeblicher CIA-Flüge über Deutschland zu fordern. „Wir
arbeiten gerade in der Fraktion an einer kleinen Anfrage, die wir nächste Woche
an die Bundesregierung richten werden“, sagte die Rechtspolitikerin SPIEGEL
ONLINE am Freitag. Die FDP-Fraktion wolle in Erfahrung bringen, welche
Kenntnisse die Bundesregierung über CIA-Flüge im deutschen Luftraum sowie
Landungen, Starts und Zwischenlandungen solcher Maschinen hat.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz betonte hingegen die besondere Rolle
der USA in und für Deutschland: „Was die Amerikaner auf ihren Air-Bases machen,
ist ganz weitgehend ihre Sache“, erklärte er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
„Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir eine Weltmacht in Deutschland mit
einer privilegierten Stellung haben. Das ist von uns auch so gewollt. Da wird
dann auch nicht von deutschen Behörden geprüft, wer da an Bord ist und was die
Ladung ist.“ Das Nato-Truppenstatut räume den USA weit reichende Möglichkeiten
ein, auch den deutschen Luftraum ohne Kontrollen zu nutzen.
Das Völkerrecht sei aber in jedem Fall die Grenze, betonte der Sozialdemokrat:
„Natürlich ist zum Beispiel Folter auf deutschem Boden nicht zulässig.“ Wer
solches aber den USA unterstelle, „soll das belegen“, verlangte Wiefelspütz.
„Ich tue das nicht.“ Für ihn seien die USA „ein wichtiger Verbündeter und ein
Rechtsstaat“ und er gehe davon aus, „dass sie das Truppenstatut eingehalten
haben“.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte SPIEGEL ONLINE
mit Blick auf die Privilegien der USA in Deutschland dagegen: „Ich bin dafür,
dass die Souveränität Deutschlands auf deutschem Boden auch auf deutschen
Flughäfen wieder hergestellt wird.“
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