Berlin, 8. Juni 2007 – Hans-Christian Ströbele, Obmann der Grünen im Bundestagsuntersuchungsausschuss, will den Europarats-Sonderermittler Dick Marty nach Berlin einladen, damit er vor dem Aufklärungsgremium seine neuen Erkenntnisse in der CIA-Affäre präsentiert. »Nach dem, was jetzt bekannt wird, bin ich dafür, Marty einzuladen und hier zu hören«, sagte Ströbele am Freitag SPIEGEL ONLINE. »Es interessiert uns dringend: Welche Beweise sind das?«
In seinem neuen Bericht, den er heute in Paris vorstellt, spricht Marty erstmals davon, dass es Beweise für CIA-Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien gebe. Deutschland und anderen Ländern wirft der vom Europarat eingesetzte Ermittler zudem vor, die Aufklärung aktiv behindert zu haben. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sich nach der Sommerpause mit den Aktivitäten der CIA beschäftigen. Im Mittelpunkt stehen Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch den US-Geheimdienst sowie Transporte dieser Gefangenen, die möglicherweise auch über Deutschland abgewickelt wurden. Dazu will auch der Untersuchungsausschuss des Bundestags einen Sonderermittler einsetzen. Grünen-Politiker Ströbele sagte, er habe dem Gremium bereits einen Namen vorgeschlagen, wolle ihn aber nicht nennen. Er ergänzte: »Wir werden der Sache intensiv nachgehen, das ist für uns noch nicht gegessen.«
Der vollständige Text ist unter www.spiegel.de abrufbar.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Yassin Musharbash
Telefon: 030/886688-312
E-Mail: yassin_musharbash@spiegel.de
Kommunikation
Maria Gröhn
Telefon: 040/3007-3036
E-Mail: maria_groehn@spiegel.de
