Professor an der Universität der Bundeswehr hält Folterung von Terroristen für legitim / Politiker fordern Klarstellung von Verteidigungsminister Struck
Berlin, 11. Mai 2004 – Michael Wolffsohn, Professor an der Universität der Bundeswehr in München, steht nach seinen Äußerungen über die Legitimation der Folterung von Terroristen immer stärker unter Druck. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe, verlangte gegenüber SPIEGEL ONLINE, Wolffsohn müsse hinlänglich deutlich machen, „dass seine Ansicht auch nicht ansatzweise zur Lehrmeinung an der Bundeswehr-Hochschule in München gehört“. Wer Folter oder deren Anwendung in der Bundeswehr verteidige, ob als einfacher Angehöriger oder renommierter Wissenschaftler, müsse wissen, dass er sich „ethisch und moralisch auf eine Stufe mit den Terroristen stellt“, so der Sozialdemokrat.
Der Historiker für Neuere Geschichte hatte am 5. Mai in der nt-v-Sendung „Maischberger“ erklärt: „Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim.“ Mit den „herkömmlichen Methoden“ komme man nicht aus, weil der Terror „im Grunde genommen mit den normativen Grundlagen, also mit den Bewertungsgrundlagen unserer zivilisierten Ordnung, überhaupt nichts mehr zu tun hat.“
In der Angelegenheit haben mittlerweile auch der frühere parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), und der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), an Verteidigungsminister Peter Struck geschrieben. Er wolle wissen, „wie weit die Freiheit der Wissenschaft auf einer Bundeswehr-Hochschule reicht“, so Volmer gegenüber SPIEGEL ONLINE. Im Brief des CDU-Abgeordneten Wimmer an Struck heißt es: „Darf ich Sie fragen, ob Ansichten dieser Art zum Lehrinhalt an Universitäten der Bundeswehr zählen?“.
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