Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat von reichen Bundesbürgern mehr
gesellschaftliches Engagement gefordert. „Ich glaube, dass Eigentum
verpflichtet – also verpflichtet viel Eigentum zu großer Verantwortung“, sagte
Steinbrück in einem Interview mit der Zeitschrift manager magazin (Sonderheft,
Erscheinungstermin: 9. Oktober 2007). Wer über viel Geld verfüge, müsse „eine
besondere Vorbildfunktion wahrnehmen“. Diese Rolle spielten heute aber weniger
Wohlhabende als noch vor einigen Jahrzehnten.

Insbesondere kritisierte Steinbrück den Fortzug ins steuerlich günstigere
Ausland. Schließlich fuße privater Reichtum auch auf Leistungen des Staates und
der Gesellschaft. „Das verpflichtet, das mahne ich an.“ Steinbrück äußerte die
Meinung, die Bundesrepublik habe Wohlhabenden „viel zu bieten“, etwa sozialen
Frieden, ein funktionsfähiges Rechtssystem und eine hervorragende
Infrastruktur. „Das sind doch die verlässlichen Grundlagen des privaten
Reichtums, und sie sind der Garant, dass er erhalten bleibt.“ Die Steuerlast
liege international im Mittelfeld.

Darüber hinaus kündigte Steinbrück an, mit ihm als Finanzminister werde es in
dieser Legislaturperiode keine Steuersenkungen mehr geben. Im Übrigen sei zu
prüfen, „inwieweit hohe Erbschaften stärker zur Finanzierung öffentlicher
Aufgaben herangezogen werden können“.

Autor: Dr. Henrik Müller
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