– Dem Bundeshaushalt droht ein neues Milliardenloch
durch sinkende Steuereinnahmen. Schon 2012 könnten die Einnahmen aus der
Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer) um 2,43 Milliarden Euro sinken,
prognostiziert die Unternehmensberatung Roland Berger in einer Untersuchung,
die manager-magazin.de vorliegt. Bis 2020 gehe das Aufkommen sogar um 9,4
Milliarden Euro zurück. Die Experten erwarten, dass der Mineralölverbrauch
deutlich sinkt, weil Autohersteller aufgrund der Klimaschutzvorgaben der
EU-Kommission immer effizientere Motoren bauen und sich das Elektroauto nach
und nach durchsetzt. Bis 2020 dürfen Autos in Europa im Schnitt nur noch 95
Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen.
„Die Kfz-Steuer müsste um 160 Prozent steigen, um diese Ausfälle zu
kompensieren“, schlussfolgern die Autoren der Studie. Sie empfehlen aber einen
anderen Weg der Finanzierung. „An Finanzierungsquellen wie einer City-Maut und
einer allgemeinen Pkw-Maut führt kaum ein Weg vorbei“, sagt
Roland-Berger-Partner Wolfgang Bernhart gegenüber manager-magazin.de. Auch der
Steuerexperte des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung, Alfred Boss, hält
dies für sinnvoll. „So würden sich Autofahrer weiterhin an den externen Kosten
des Verkehrs beteiligen“, sagte Boss gegenüber manager-magazin.de. Sowohl
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch ihr Herausforderer Frank-Walter
Steinmeier hatten eine Pkw-Maut im Wahlkampf ausgeschlossen.
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