13 neue Gesuche allein am Dienstag / Behördensprecher sieht gute Chancen für Bewilligung / Antragsfrist läuft Donnerstag ab
Kurz bevor die Bundesregierung die Beiträge der Krankenkassen einfrieren will, wollen etliche Versicherer ihre Tarife noch anheben. Allein am Dienstag seien 13 neue Anträge eingegangen, sagte Theo Eberenz, Sprecher des Bundesversicherungsamts, gegenüber SPIEGEL ONLINE. Seinen Angaben zufolge hätten damit bereits 23 Krankenkassen in letzter Minute beantragt, die Tarife zu erhöhen.
Nach Auskunft von Eberenz hätten die Eilanträge gute Chancen, bewilligt zu werden, sie seien schließlich »nicht aus purem Jux« eingereicht worden. 22 Anträge seien von Betriebskrankenkassen eingegangen, ein Antrag kam nach Angaben des Sprechers von einer Innungskrankenkasse. Von den Erhöhungsgesuchen kamen nach Angaben des Amtes zwei aus Bayern, sieben aus Baden-Württemberg, vier aus Hessen, drei aus Rheinland-Pfalz. Nordrhein-westfälische Kassen stellten sechs Anträge, auch eine niedersächsische Kasse wird für ihre Mitglieder voraussichtlich teurer.
Im Schnitt handele es sich bei den geplanten Beitragserhöhungen um 0,5 Prozentpunkte. Jede dritte Kasse würde die Erhöhung außerdem rückwirkend zum 1. November beantragen. Insgesamt dürften noch weitaus mehr Kassen eine eilige Beitragserhöhung anstreben als die 23. Denn für regional spezialisierte Kassen ist nicht das Bonner Amt zuständig, sondern die Regierung des Landes, in dem die Kasse ihren Sitz hat.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat ein Gesetz zur Nullrunde im Gesundheitswesen vorgeschlagen. Wird es verabschiedet, dann müssen die Erhöhungsanträge spätestens am kommenden Donnerstag auf den Tischen der Aufsichtsstellen gelegen haben.
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