Bayerns Innenminister gegen FDP-Pläne zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze / „Schily war ein guter Lehrling“
München, 1. Juni 2005 – Beim Thema Innere Sicherheit droht zwischen Union und FDP im Wahlkampf ein deutlicher Dissens. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) stellt sich entschieden gegen die FDP-Pläne für eine Überprüfung oder gar Abschwächung der Anti-Terror-Gesetze, die nach dem 11. September 2001 erlassen wurden. „Wir haben die Sicherheitspakte bereits überprüft, sie haben sich bewährt und werden unter einer Unionsregierung auch weiterhin gelten“, sagte der Minister im Interview mit SPIEGEL ONLINE.
Im Gegensatz zur FDP forderte Beckstein, der als Nachfolger von Bundesinnenminister Otto Schily in einem möglichen Kabinett von Angela Merkel gilt, neue Maßnahmen zur Terrorabwehr. So sollten im Terror-Analyse-Zentrum in Berlin die Trennung von Polizei und Geheimdiensten beseitigt werden, eine Volltext-Datei für gefährliche Islamisten eingerichtet und die DNA-Analyse gesetzlich ausgeweitet werden.
Auch die von der FDP geforderte Wiedereinführung des Bankgeheimnisses lehnte Beckstein kategorisch ab. Dort bestehe noch immer eine unglaubliche Schieflage; da Wohngeld- oder Bafög-Stellen „ohne weiteres Konten einsehen dürfen, an die Verfassungsschutzämter oder die Polizei selbst bei Terrorverdacht nur unter großen bürokratischen Anstrengungen herankommen".
Beckstein stellte zudem klar, dass die Union im Falle eines Regierungswechsels den Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin stoppen werde. „Unter dem finanziellen Druck, den wir haben, muss der Umzug gestoppt werden, und das ist auch noch möglich“, sagte der CSU-Politiker. In den letzten Tagen waren zu diesem Thema aus CDU und CSU unterschiedliche Töne laut geworden.
Der Landesinnenminister bewertete die Arbeit von Bundesinnenminister Schily mit kritischen Worten. Schily sei zwar eines der ganz wenigen Schwergewichte von Rot-Grün, gleichwohl habe er Defizite erkennen lassen. „Otto Schily war trotz des falschen Parteibuchs ein guter Lehrling in diesem Bereich.“ Für den Wahlkampf kündigte Beckstein die Betonung des Themas Innere Sicherheit an, zum Beispiel beim Ausländerrecht. „Unter der Union wird hier wieder eine Politik des Augenmaßes Priorität haben, die Integration zur Pflicht macht. Wer dort nicht Integrationsbereitschaft zeigt, muss mit Sanktionen rechnen“, so Beckstein. Die Nachricht im Wahlkamp sei klar: „Die Union hat die originale und richtige Sicherheitspolitik.“
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