Bayerns Innenminister für Abschiebung ausgewiesener Asylbewerber auch in Folterstaaten
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) will die deutschen Gesetze zur Terrorbekämpfung überprüfen lassen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE fordert der stellvertretende bayerische Ministerpräsident insbesondere eine Überprüfung der Rechtsgrundlage für bereits rechtskräftig ausgewiesene Asylbewerber, die aber Abschiebeschutz genießen, da sie im Herkunftsland angeblich von Folter oder Todesstrafe bedroht sind. Ein solcher Asylbewerber müsse »wegen seines Gefährdungspotentials eigentlich außer Landes gebracht werden, aber weil das nicht geht, genießt er hier sämtliche Freiheitsrechte. Das muss überprüft werden«, sagte Beckstein im Interview.
Zum US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba sagte er: »Wir kämpfen engagiert gegen den Terror. Dies muss aber strikt auf rechtsstaatlichem Boden erfolgen. Nach unseren rechtsstaatlichen Regelungen ist eine Einrichtung wie Guantanamo nicht möglich.«
Der 62-jährige Beckstein bezog auch zur Möglichkeit islamistischer Terroranschläge in Deutschland Stellung: »Aus der Sicht von al-Qaida ist es doch eine eher nebensächliche Frage, ob Deutschland unmittelbar mit Truppen im Irak steht oder sonst am Krieg gegen den Terror beteiligt ist. Al-Qaida ist mit den afghanischen Taliban eng verbunden. Und Deutschland ist nun die führende Nation im Kampf gegen die Taliban. Das heißt, wir sind an erster Stelle im Kampf gegen den Terrorismus, an der Quelle der Organisation al-Qaida. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir aus Sicht der islamistischen Fanatiker genauso Zielobjekt sein können wie diejenigen Nationen, die im Irak engagiert sind.«
Zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr bei der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland, sagte Beckstein, der in diesem Jahr auch den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat: »Die Bundeswehr könnte man beispielsweise bei der Sicherung der grünen Grenze zwischen Deutschland und Tschechien einsetzen. Es wäre doch kein großer Unterschied, ob da ein Bundespolizist, ein bayerischer Polizist oder ein Bundeswehrsoldat stünde, der einen illegalen Grenzverletzer solange festhält, bis die Polizei kommt.« Einen Bundeswehreinsatz in Stadien und öffentlichen Plätzen schloss Beckstein hingegen dezidiert aus.
Über sein Verhältnis zu Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte Beckstein: »Ich bin mit ihm im Reinen und ich hoffe auch, dass er es mit mir ist. Natürlich habe ich überlegt, ob ich in Bayern weitermache, ich habe ja auch die Möglichkeit gehabt, als Bundestagsabgeordneter nach Berlin zu gehen. Aber ich habe mich entschlossen, in Bayern weiterzumachen – und zwar im Team Stoiber. Und wenn ich das mache, dann bin ich zu 100 Prozent loyal.«
Beckstein äußerte sich auch zur Nachfolgediskussion in Bayern und den stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer: »Die Frage nach der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 wird sicher erst im nächsten Jahr entschieden. Sie ist nicht im ersten Teil einer Legislaturperiode zu entscheiden und auch nicht in der Situation der vorausgegangenen Turbulenzen.« Einen CSU-Vorsitzenden Seehofer hält Beckstein »grundsätzlich schon für möglich. Er würde allerdings, bedingt durch seinen eigenen Stil und seine eigene Schwerpunktsetzung, innerhalb der CSU deutliche Wellen aufwerfen.«
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