„Linksextremisten manchmal in einer Art Symbiose mit Rechtsextremisten“ /
Gefahr in der Öffentlichkeit „nicht mehr in der ihr gebührenden Bedeutung
gegenwärtig“ / Terrorbedrohung im Internet „ernster nehmen“

Hamburg, 23. März 2007 – Bayerns Innenminister und designierter
Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) betont im Interview mit SPIEGEL
ONLINE den Fortbestand der linksextremistischen Bedrohung in Deutschland: „Wir
haben den Linksextremismus nach wie vor als Gefahr einzuschätzen.“ Zwar sei die
RAF nicht mehr aktiv, doch „im Bereich der Autonomen und anderer linksextremer
Gruppierungen gibt es nach wie vor eine nennenswerte Zahl von Personen, die
ganz eindeutig nicht auf dem Boden der Verfassung stehen“.

Darüber hinaus diagnostiziert Beckstein gegenüber SPIEGEL ONLINE einen
Zusammenhang mit dem rechtsextremen Lager: „Linksextremisten befinden sich
manchmal in einer Art Symbiose mit Rechtsextremisten: Aktionen von
Linksextremisten, zum Teil auch Gewalttaten, knüpfen häufig an Veranstaltungen
von Rechtsextremisten an.“

Die RAF-Debatte der letzten Wochen sei „notwendig“ gewesen. Man müsse „die
Erinnerung an diese Verbrechen der Vergangenheit präsent halten“. So etwas
dürfe nie wieder geschehen. Bayerns Innenminister zieht hier einen Vergleich
zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus: „Das ist auch einer der Gründe, warum
ich die Auseinandersetzung mit dem Dritten Reich und den Nazis für unbedingt
notwendig halte. Wir müssen den jungen Leuten klar machen, dass so etwas nie
wieder geschehen darf“, so Beckstein zu SPIEGEL ONLINE.

Eine mögliche Begnadigung des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar will Beckstein
bei gewissen Gegenleistungen nicht ausschließen: „Wenn aber jemand ernsthaft
bereuen, um Entschuldigung bei den Opfern nachsuchen und alles dazu beitragen
würde, solche Gefahren für die Zukunft zu vermeiden, dann wäre eine Begnadigung
durchaus zu erwägen.“ Auch ein Mörder müsse „nicht unbedingt bis ans Lebensende
hinter Schloss und Riegel bleiben“.

Beim Thema islamistischer Terrorismus betont Günther Beckstein mit Blick auf
das gegen Deutschland und Österreich gerichtete Drohvideo die Gefahren aus dem
Internet: „Wir müssen insgesamt die Gefahren aus dem Netz ernster nehmen. Die
Sicherheitsbehörden müssen bundesweit die Gefahren noch stärker beobachten und
bekämpfen“, so Beckstein. So sei es „zunächst unbedingt notwendig, dass man im
Internet ereignis- und verdachtsunabhängig ‚Streife läuft’“.

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