DER SPIEGEL

Außenminister Steinmeier: „Mit der Linkspartei ist keine Europapolitik zu machen“

Berlin, 23. Mai 2008 – Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die Schuld für die Enthaltung des Landes Berlin bei der Abstimmung zum EU-Reformvertrag allein bei der Linkspartei: „Ich weiß, dass Klaus Wowereit für den EU-Vertrag ist, aber sich in dieser Situation nicht anders verhalten konnte“, sagte Steinmeier am Freitag SPIEGEL ONLINE.

„Der Vorgang zeigt erneut: Mit der
Linkspartei ist nicht nur keine Außenpolitik, sondern auch keine Europapolitik
zu machen.“

Weiter sagte Steinmeier, er müsse akzeptieren, „dass auch die Koalition im Land
Berlin auf Grundlage von Koalitionsvereinbarungen im Bundesrat abstimmt“.

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