Zwei milliardenschwere Anlagegesellschaften wollen die Republik Argentinien mit einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zur Zahlung von gut einer Milliarde Schweizer Franken zwingen. Wie das manager magazin in seiner neuesten Ausgabe (Erscheinungstermin: 15. April) berichtet, fordern die Hedgefonds Elliott Management und EM Limited die Auszahlung von Staatsanleihen, die aufgrund des Bankrotts Argentiniens im Jahr 2001 weitgehend ausgefallen waren.

Die Anfang Februar eingereichte Beschwerde richtet sich formal gegen die Schweiz. Dort hatten die Gläubigerfonds in den vergangenen Jahren bereits versucht, auf argentinische Konten bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zuzugreifen. Ende 2009 erreichten sie sogar, dass ein Teil der Devisenreserven der Zentralbank Argentiniens arretiert wurden. Schweizer Behörden kippten den Beschluss später jedoch, weil die BIZ als internationale Organisation Immunität genießt. Die Fonds berufen sich nun auf Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der ein Recht auf ein faires Verfahren garantiert. Sie fordern, dass die Immunität der BIZ aufgehoben wird, um argentinische Gelder pfänden zu können.

Einem Gutachten zufolge lagerte die argentinische Zentralbank 2010 rund 44 Milliarden Dollar bei der BIZ, das entspricht 86 Prozent ihrer Währungsreserven. Die Anwälte der Fondsgesellschaften halten Argentinien und der BIZ vor, Vermögen gezielt vor den Gläubigern abzuschirmen und die Immunität der Bank damit zu missbrauchen.

Ein möglicher Erfolg der Beschwerde dürfte auch Argentinien-Anlegern aus Deutschland neue Hoffnung bringen. Mehr als 400 Prozesse haben sie bereits gewonnen und gut 230 Millionen Euro erstritten. Bislang verweigerte Argentinien jedoch die Zahlung.

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