Deutsche Ermittler verhörten deutschen Islamisten in syrischem Foltergefängnis / SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz: »Ich erwarte, dass wir über solche Vorgänge aufgeklärt werden«

Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen fordern von der Bundesregierung eine Erklärung zu den Vorgängen um das Verhör des deutschen Staatsbürgers Mohammed Haydar Zammar durch deutsche Ermittlungsbeamte in einem syrischen Gefängnis.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte SPIEGEL ONLINE: »Ich erwarte, dass wir über solche Vorgänge aufgeklärt werden.« Die Bekämpfung des Terrorismus dürfe ausschließlich in den Grenzen des Rechtsstaates stattfinden. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz nannte die Vorgänge »rechtsstaatlich bedenklich«: »Wenn ich die Geschichte in einem Kriminalroman gelesen hätte, würde mich das nicht wundern, im Zusammenhang mit rechtsstaatlichen Institutionen allerdings schon.« Der Fall müsse im Innenausschuss behandelt werden.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bezeichnete die Vorgänge als eine »mit rechtsstaatlichen Kriterien und Menschenrechten nicht vereinbare Aktion«. Ströbele verlangte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE von der Bundesregierung, auch gegenüber der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen. Das Verhör sei durch einen »schmutzigen Deal« zustande gekommen.

Nach Informationen des SPIEGEL hatten Beamte des Bundeskriminalamtes, des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes den Islamisten Zammar im November 2002 im für Folter berüchtigten Far-Filastin-Gefängnis in Damaskus verhört.

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